Haushaltsrede 2017

 

Heute stehen die Genehmigung des Haushaltes für das Jahr 2017 und das überarbeitete Haushaltssicherungskonzept bis zum Jahre 2023 auf der Tagesordnung. Haushaltsdebatten sagt man so schön sind die Sternstunden der Parlamente. Nun nach den Sternen greifen werden wir heute nicht.

Lesen sie hier die vollständige Rede des Fraktionsvorsitzenden......

Keine Anhebung der Grundsteuer B in Heimbach in 2017

Am 02.03. hat Bürgermeister Cremer seinen Haushaltsentwurf in der Sitzung des Rates vorgestellt. Wichtigste Punkte:

  1. In 2017 werden die Realsteuern in Heimbach nicht angehoben. Dies hatte der Rat mit den Stimmen der CDU versprochen. Beigetragen hierzu hat auch die Beteiligung der Stadt an der ERE, die mit den Stimmen der CDU gegen SPD und UWV durchgesetzt wurde. Diese bringt bis zum Ende des Haushaltssicherungskonzeptes 2023 rund 200.000 € an Einnahmen.
  2. Nachdem keine Investitionsmittel hierfür eingeplant wurden, ist die vielumstrittene Offenlegung des Heimbachs wohl vorerst zu den Akten gelegt.

Bereits Anfang letzten Jahres hat die CDU-Fraktion gefordert, dass alle anstehenden Investitionen zusammengestellt werden, damit klar wird, was die Stadt Heimbach sich leisten kann. Hierbei ist klar geworden, dass neben den Investitionen im integrierten Handlungskonzept, notwendigen Investitionen bei der Feuerwehr und notwendigen Sanierungen bei Brücken und anderen Objekten, die Offenlegung des Heimbachs unter den jetzigen Voraussetzungen nicht zu stemmen ist.

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